Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Schaltung von Werbung auf den Online-Portalen des Anbieters (nachfolgend "Anbieter"). Die Kontaktdaten des Anbieters ergeben sich aus dem Impressum.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Werbemöglichkeiten auf der Website des Anbieters stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Werbeleistungen zu buchen.
(2) Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werbevertrages ab.
(3) Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post übermittelt oder indem er die Werbeleistung ausführt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn
Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen,
der Werbeinhalt gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt,
der Werbeinhalt nicht zu den Portalen des Anbieters passt oder
die technische Umsetzung nicht möglich ist.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt Werbeleistungen auf seinen Online-Portalen gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
(2) Mögliche Werbeleistungen umfassen unter anderem:
Bannerwerbung (Display Ads)
Textanzeigen
Sponsored Content / Native Advertising
Newsletter-Werbung
Social Media Posts
Sonstige Werbeformate
(3) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit seiner Portale von 98% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Portale aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die benötigten Werbemittel (Bilder, Texte, Grafiken, etc.) rechtzeitig und in den vom Anbieter vorgegebenen technischen Spezifikationen zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass die zur Verfügung gestellten Werbemittel und Inhalte
keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen,
nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen,
keine wettbewerbswidrigen Angaben enthalten und frei von Schadsoftware sind.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(4) Werden dem Anbieter Rechtsverletzungen durch die Werbemittel des Kunden bekannt, ist der Anbieter berechtigt, die Schaltung der Werbung sofort zu unterbrechen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise gemäß Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung oder bei längerfristigen Kampagnen in monatlichen Teilbeträgen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(5) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung.
(2) Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(3) Bei Verträgen ohne feste Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinander folgenden Monatsrechnungen ganz oder teilweise in Verzug ist,
über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).
§ 7 Reporting und Erfolgsmessung
(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden Statistiken über die geschaltete Werbung, sofern dies vereinbart wurde.
(2) Die Statistiken enthalten in der Regel Angaben zu Impressions, Klicks und ggf. weiteren Interaktionsraten.
(3) Der Anbieter gewährleistet nicht das Erreichen bestimmter Impressions, Klickzahlen oder sonstiger Kennzahlen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(4) Garantien für bestimmte Erfolge (z.B. Verkäufe, Leads, Conversions) werden nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Werbeleistungen im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung erbracht werden.
(2) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Leistungserbringung.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, die der Kunde im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 11 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von 3 Jahren fort.
(3) Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die
öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht,
von Dritten rechtmäßig offenbart wurden,
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen offenbart werden müssen.
§ 12 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, zur Beseitigung von Regelungslücken oder aus technischen Gründen erforderlich ist.
(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist gesondert hinweisen.
(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.
§ 13 Abtretung und Vertragsübernahme
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller ihrer Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(5) Nebenabreden bestehen nicht. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.
Stand: Januar 2025